DFB hofft auf Zuschlag zur Ausrichtung der EM 2024

Ein Teil der Verpflichtungserklärungen, die von den deutschen Bewerberstädten unterschrieben wurden, um als Austragungsort der Fußball-EM 2024 angenommen zu werden, werden von dem ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichts Wolfgang Hoffmann-Riem für verfassungswidrig gehalten. In einem Interview mit Panorama 3 erklärte Hoffmann-Riem, dass die Verpflichtungserklärungen der Städte der UEFA Sonderrechte zusicherten, die zu rechtswidrigen Grundrechtseingriffen führen könnten.

UEFA forderte Verpflichtungserklärungen ein

Von den 14 deutschen Bewerberstädten forderte die UEFA Verpflichtungserklärungen ein, die weitreichende Zusagen enthalten. Die Städte haben nun jedoch nicht mehr die Möglichkeit von den unterschriebenen Erklärungen zurückzutreten. Dabei handelt es sich um folgende Punkte:

  • keine Versammlungen in der Nähe des Stadions
  • Sonderrechte für die UEFA-Vermarktung

Was bedeutet das im Klartext? Die Städte verpflichten sich, in einer „kommerziellen Zone“ bspw. 500 Meter rund um das Stadion jegliche politischen und religiösen Demonstrationen zu unterbinden. Laut Wolfgang Hoffmann-Riem ist das verfassungswidrig, denn durch das Grundgesetz ist die Versammlungsfreiheit geschützt ebenso durch die europäische Menschenrechtskonvention. Nur dann wenn bspw. Gewalttätigkeiten drohen oder die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, dann darf ein Verbot ausgesprochen werden. Von der UEFA wird diese Forderung damit begründet, dass Sport und Politik nicht vermischt werden sollen.

Keine Bedenken in Hamburg und Leipzig

Hannover, Dortmund, Köln, Düsseldorf und München erklärten dass sie sich im Rahmen des Bewerbungsreglements dazu verpflichtet haben, keinerlei Aussagen bzgl. der Bewerbung zu treffen, als sie mit den Recherchen konfrontiert wurden. Anders

  • Berlin,
  • Frankfurt und
  • Gelsenkirchen

Die drei Städte ließen die Fragen ganz einfach unbeantwortet. Von Hamburg wurde die Verpflichtungserklärung ungeändert unterschrieben und Andy Grote, der Hamburger Innen- und Sportsenator erklärte, dass man sich die Garantieerklärungen angesehen habe und diese für machbar gehalten werden. Auch in Leipzig ist man gleicher Auffassung. Die Stadt sieht „keine Gefahren“ und darum wurde auch hier die Verpflichtungs- und Garantiererklärung nach eingehender Prüfung unterschrieben.

Auf die Frage nach den möglichen Grundrechtsverletzungen antworteten

  • Nürnberg,
  • Mönchengladbach und
  • Stuttgart

ausweichend. Stuttgart teilt bspw. mit, dass die Spiele „nur im Rahmen des geltenden Rechts erfolgen werden“.

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